Tagesnachricht Nr. 12057 vom 17. Februar 2010
Aus dem Inhalt:
Rekorddeckungsvolumen bei Exportkreditgarantien in der Wirtschaftskrise
Im Jahr 2009 hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) in Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für die deutsche Exportwirtschaft übernommen. Das entspricht einem Anstieg von 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und stellt einen Rekord in der 60 jährigen Geschichte der Exportkreditgarantien dar.
Zugleich konnte mit dem Instrument zum elften Mal in Folge ein Überschuss - im Jahr 2009 in Höhe von 454 Millionen Euro - an den Bundeshaushalt weitergegeben werden. Das in der Verschuldungskrise der 1980er Jahre entstandene Defizit konnte bereits vor mehreren Jahren erfolgreich abgebaut werden. Der im Jahr 2008 erzielte Überschuss erhöht den positiven Gesamtsaldo auf nunmehr 1,5 Milliarden Euro.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Es ist eine wesentliche Aufgabe der staatlichen Außenwirtschaftsförderung, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Absicherungsmöglichkeiten für Exportgeschäfte anzubieten. Das gilt umso mehr, wenn der private Versicherungsmarkt den deutschen Exporteuren nicht mit einem ausreichenden Angebot zur Verfügung stehen kann. Der antizyklische Einsatz staatlicher Fördermaßnahmen in der Wirtschafts- und Finanzkrise ermöglicht die Finanzierung von Exportgeschäften und sichert so Arbeitsplätze. Die Exportkreditgarantien wurden dieser Herausforderung in ihrem 60. Jubiläumsjahr in besonderem Maße gerecht. Sie haben sich erneut als verlässlicher Partner der deutschen Exportwirtschaft bewährt."
Die geleisteten Entschädigungszahlungen bewegen sich auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Viele überfällige Forderungen konnten prolongiert oder umstrukturiert werden. Die ausgezahlten Entschädigungen erhöhten sich um 15,4 Prozent auf 204 Millionen Euro (Vorjahr: 177 Millionen Euro).
71,9 Prozent der Neudeckungen übernahm die Bundesregierung für Exporte in Schwellen- und Entwicklungsländer. Aufgrund der schwierigen Bedingungen auf den Finanzmärkten machten Exporte in Industrieländer in 2009 rund ein Drittel des neuen Deckungsvolumens aus. Auch Deckungen von kurzfristigen Exportkrediten in OECD- und EU-Ländern sind seit August 2009 befristet bis Ende 2010 wieder möglich. Die Bundesregierung hatte sich bei der EU-Kommission für diese Ausnahmeregelung eingesetzt, da private Kreditversicherungen dieses Segment im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht mehr voll abdecken konnten.
Die größten Deckungsvolumina entfielen im Jahr 2009 auf Südkorea (2,09 Milliarden Euro), die Vereinigten Staaten (2,07 Milliarden Euro), Russland, (1,99 Milliarden Euro), die Türkei (1,36 Milliarden Euro) und China (1,35 Milliarden Euro). Die zehn Länder mit dem höchsten hermesgedeckten Exportvolumen vereinten rund 55 Prozent der neu gedeckten Auftragsvolumina.
Mit Exportkreditgarantien ermöglicht und erleichtert die Bundesregierung den Zugang deutscher Exporteure zu wachstumsstarken aber risikoreichen Auslandsmärkten und schützt sie - gegen Zahlung risikogerechter Prämien - vor dem Ausfall ihrer Auslandsforderungen.
Weitere Informationen zu den Exportkreditgarantien können im Außenwirtschaftsportal der Bundesregierung (www.ixpos.de) und im Internetportal der mit der Abwicklung der Exportkreditgarantien betrauten Mandatare (www.agaportal.de) abgerufen werden.
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Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2010 [1]
Die Erholung der deutschen Volkswirtschaft vom Wirtschaftseinbruch im Winterhalbjahr 2008/2009 hat im Jahresschlussquartal 2009 eine Pause eingelegt. Die Wirtschaft bleibt in ihrer Grundtendenz aber auf Erholungskurs. Dieser wird allerdings Anfang des Jahres noch durch überdurchschnittliche witterungsbedingte Produktionsbehinderungen überlagert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im vierten Quartal preis-, kalender- und saisonbereinigt [2] gegenüber dem Vorquartal (+0,0 %) [3]. Zuvor hatte sich die Wirtschaftsleistung nach dem Einbruch im Winterhalbjahr im zweiten Quartal um 0,4 % und im dritten Quartal um 0,7 % erholt. In der Verlaufsentwicklung kamen positive Impulse im vierten Quartal 2009 lediglich vom Außenhandel. Die Konsumausgaben und Investitionen gingen dagegen zurück. Nicht zuletzt die Tatsache, dass die Pkw-Umweltprämie im September ausgelaufen ist, hat im Jahresschlussquartal ihre Spuren hinterlassen. Die witterungsbedingten Produktionsausfälle dürften hingegen im Frühjahr schnell aufgeholt werden und die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf 2010 wieder Fahrt aufnehmen.
Der Aufholprozess im Produzierenden Gewerbe schwächte sich im Jahresschlussquartal 2009 merklich ab. Unter anderem dürfte hierzu neben abnehmenden Impulsen der Pkw-Absatzförderung auch der etwas strengere Winterbeginn beigetragen haben. Die Gesamterzeugung im Produzierenden Gewerbe nahm somit im vierten Quartal preis- und saisonbereinigt nur um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal zu. Dabei verringerte sie sich im Dezember gegenüber dem Vormonat um 2,6 %. Hierzu trug der Rückgang der Industrieproduktion um 2,8 % bei. Gleichwohl erhöhte sich die Industrieproduktion im vierten Quartal insgesamt noch um 1,0 %. Ihr Vorjahresniveau unterschritt sie dabei kalenderbereinigt um 10,6 %. Zum Höchststand der Industrieproduktion im ersten Quartal 2008 ergab sich im Jahresschlussquartal 2009 aber immer noch ein Abstand von gut -18 %. Die Erholung der Auftragseingänge in der Industrie schlug im vierten Quartal 2009 ebenfalls eine merklich langsamere Gangart ein, sie erhöhten sich preis- und saisonbereinigt um 0,7 %. Dabei gingen die Bestellungen im Dezember zum Jahresabschluss merklich um 2,3 % zurück, nachdem sie im Vormonat erheblich aufwärts korrigiert um 2,7 % zugenommen hatten. In der Grundtendenz dürfte die Nachfrage weiter aufwärts gerichtet bleiben, allerdings mit gedämpfter Dynamik. Vor allem die moderatere Entwicklung in der Fahrzeugbranche und in deren vorgelagerten Industriezweigen bremste die Auftragseingänge im Jahresschlussquartal. Die Auftriebskräfte dürften in der Industrie insgesamt aber weiterhin die Oberhand behalten. Dies unterstreicht auch die sukzessive Erholung des ifo-Geschäftsklimas im Verarbeitenden Gewerbe.
Die Erzeugung im Bauhauptgewerbe wurde auch angesichts eines strengen Winterbeginns im Jahresschlussquartal um 1,8 % eingeschränkt. Im Dezember ging die Produktion um preis- und saisonbereinigt 2,6 % zurück. Die Perspektiven für die Bautätigkeit können dennoch weiterhin als verhalten positiv eingeschätzt werden. Zwar nahmen die Auftragseingänge im November preis- und saisonbereinigt um 2,6 % ab und gingen auch im Dreimonatsvergleich um 2,9 % zurück, obwohl spürbare Impulse aus dem Hochbau kamen. Die Anregungen aus den Konjunkturpaketen, die sich nicht zuletzt auf das Ausbaugewerbe auswirken, sollten aber weiter zunehmen und die Baukonjunktur nach den witterungsbedingten Baubehinderungen weiter stützen.
Die privaten Konsumausgaben haben im Jahresschlussquartal die konjunkturelle Entwicklung gedämpft. Zwar nahmen die Einzelhandelsumsätze im engeren Sinne, also ohne den Kraftwagenhandel, im Dezember preis- und saisonbereinigt um 0,9% zu und lagen auch im gesamten vierten Quartal 0,4 % über dem Niveau des Vorquartals. Daneben setzte aber als Reaktion auf die ausgeschöpfte Pkw-Umweltprämie der Handel mit Kraftfahrzeugen erwartungsgemäß seinen Abwärtstrend fort. Die weiteren Aussichten bleiben wohl zunächst gedämpft. Dabei stehen Risiken auf dem Arbeitsmarkt steuerlichen Entlastungen sowie weiteren Entlastungen für Familien gegenüber.
Der Außenhandel liefert derzeit konjunkturelle Impulse. Die deutschen Ausfuhren an Waren nahmen im Dezember weiter kräftig um saisonbereinigt 3,0 % und im gesamten vierten Quartal um 5,1 % zu. Gleichzeitig kam es bei den Einfuhren nach der Abschwächung in den beiden Vormonaten im Dezember zwar zu einer kräftigen Gegenreaktion (+4,5 %). Unter dem Strich ergab sich dennoch im vierten Quartal bei schwacher Binnennachfrage ein Rückgang der Einfuhren um 1,8 % und damit im Jahresschlussquartal im Ergebnis ein kräftiger Wachstumsbeitrag des Außenhandels. Das weltwirtschaftliche Umfeld sowie die einschlägigen Indikatoren sprechen insgesamt für die Fortsetzung der Erholung des Außenhandels, die allerdings mit gedämpfter Dynamik erfolgen dürfte.
Der Arbeitsmarkt zeigt sich beim Jahreswechsel weiterhin widerstandsfähig. Die Arbeitslosigkeit nahm im Januar lediglich im jahreszeitlich üblichen Umfang zu und erhöhte sich saisonbereinigt nur um 6.000 Personen. Insgesamt wurden im Januar 3,617 Mio. Arbeitslose gezählt, 129.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm im Dezember saisonbereinigt sogar um 6.000 zu. Nach den Ursprungszahlen gab es 40,42 Mio. Erwerbstätige und damit nur 139.000 weniger als vor einem Jahr. Der Beschäftigungsabbau wird weiterhin erheblich durch ein hohes Maß an Arbeitszeitflexibilität gedämpft. Das Halten von Beschäftigung dämpft aber auch die Produktivität. Angesichts der stark unterausgelasteten Kapazitäten bleibt der Druck auf dem Arbeitsmarkt somit hoch. Gleichwohl deuten die Frühindikatoren trotz abnehmender Entlastung durch Kurzarbeit keinen deutlich beschleunigten Kräfteabbau an.
Die Preisentwicklung verläuft insbesondere auf der Verbraucherstufe sehr ruhig. Die Verbraucherpreise lagen im Januar um 0,8 % über dem Vorjahresniveau. Hierzu trug bei, dass die Energiepreise über ihrem Niveau vor einem Jahr lagen (+0,9 %) und sich die Ausgaben für Verkehr kräftig erhöhten (+4,5 %). Die Kerninflationsrate - ohne Energie und saisonabhängige Nahrungsmittel - sank leicht auf niedrige +0,8 %. Gegenüber dem Vormonat nahmen die Verbraucherpreise im Januar saisonbedingt etwas stärker um 0,6 % ab, saisonbereinigt gingen sie um 0,1 % zurück.
Hinweis:
Eine ausführliche Darstellung und Kommentierung der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung wird in der März-Ausgabe des Monatsberichts "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" veröffentlicht. Die aktuelle Ausgabe wird Mitte der 8. Kalenderwoche auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu finden sein.
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[1] In diesem Bericht werden statistische Daten verwendet, die bis zum 15. Februar 2010 vorlagen.
[2] Wenn nicht anders vermerkt, handelt es sich bei den saisonbereinigten Angaben um Berechnungen nach dem Verfahren Census X-12-ARIMA.
[3] Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes vom 12. Februar 2010. Die ausführlichen Ergebnisse zum vierten Quartal 2010 werden am 24. Februar bekannt gegeben.
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Training zur Anbahnung von Wirtschaftskooperationen
Bereits seit 1998 führen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und die Russische Föderation erfolgreich ein Programm zur Fortbildung russischer Manager in Deutschland durch. Ziel des Programms ist es, die mittelständischen Unternehmen beider Länder einander näher zu bringen, die wirtschaftliche Kooperation zwischen ihnen zu verstärken und neue Kontakte aufzubauen. Seit 2006 können deutsche Manager zu einer solchen Fortbildung auch nach Russland reisen.
Das erfolgreiche Fortbildungsprogramm für Führungskräfte und Führungsnachwuchs in russischen Wirtschaftszentren wird auch 2010 fortgesetzt: Das nächste Training findet auf Einladung der russischen Regierung, die alle Kosten vor Ort übernimmt, vom 7. bis 25. Juni 2010 in Kasan statt. Im Mittelpunkt der Fortbildung steht die Anbahnung von Wirtschaftskooperationen in russischen Regionen. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen treffen Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft, erleben die Managementpraxis in russischen Betrieben und knüpfen vielfältige Kontakte zu Unternehmern vor Ort.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie koordiniert die InWEnt - Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH die Vorbereitung des Programms in Deutschland.
Weitere Veranstaltung sind für September (Sibirien - Kemerowo/Novosibirsk) Oktober (St. Petersburg und Samara) geplant.
Bewerbungen sind bis zum 10. März 2010 möglich:
- InWEnt
Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH
Friedrich-Ebert-Allee 40
53113 Bonn,
Tel.: +49 - 228 - 44 60 - 1346 oder - 1227
E-Mail: gudrun.stapel@inwent.org
Nähere Informationen: www.gc21.inwent.org/mp.