BMWi-Haushalt 2010

"Haushalt qualitativ sanieren und zukunftsorientiert investieren" (Stand: 16.12.2009)

Der vom Bundeskabinett beschlossene 2. Entwurf des BMWi-Haushalts 2010 beläuft sich auf insgesamt rd. 6,285 Mrd. Euro (2009: rd. 6,163 Mrd. Euro). Darin enthalten sind 100 Mio. Euro zur Förderung von Forschung und Entwicklung als Teil der ersten Tranche des Programms zur Stärkung der deutschen Bildungs- und Forschungslandschaft. Weiterhin enthält der BMWi-Haushalt die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets I vom November 2008 (Erhöhung der Förderprogramme des ERP-Sondervermögens und das Sonderprogramm Gemeinschaftsaufgabe) zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung. In allen anderen Bereichen orientiert sich der BMWi-Haushalt hingegen strikt an der Finanzplanung und leistet damit einen unmittelbaren Beitrag zur mittelfristigen Konsolidierung des Bundeshaushalts.

Konjunktur stützen und Wachstum fördern

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise belastet den Bundeshaushalt durch konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben. Die 2009 ergriffenen fiskalpolitischen Maßnahmenpakte der Bundesregierung wirken auch 2010 noch weiter stabilisierend. Das Sofortprogramm der Bundesregierung für Familien, Erben und Unternehmen leistet einen zusätzlichen Beitrag, um dem Wachstum einen neuen Schub zu geben. Deshalb ist die starke Erhöhung des Haushaltsdefizits des Bundes unvermeidlich, darf aber nur vorübergehend sein. Nach Überwindung der aktuellen Krise wird der Bundeshaushalt als Fundament für eine tragfähige Entwicklung in der Zukunft hohe Konsolidierungsansprüche erfüllen müssen. Eine dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die zugleich die Ausgaben- und Einnahmenstruktur wachstumsfreundlicher gestaltet, bleibt eine entscheidende Voraussetzung für ein stabiles und nachhaltiges  Wirtschaftswachstum.

Haushalt qualitativ sanieren und zukunftsorientiert investieren

Das BMWi unterstützt den Kurs aus Stärkung der Wachstumsgrundlagen und krisenbedingten Mehrausgaben bei gleichzeitig kluger Sparsamkeit. Wir führen bestandserhaltende Subventionen zurück (z.B. im Bereich der Kohlehilfen) und steigern die Effizienz bei den Ausgaben (z.B. durch Evaluierung und Umstrukturierung von Programmen). Wir lenken die Investitionsmittel gezielt in Zukunftsbereiche, um so nicht nur die Nachfrage zu stärken, sondern auch die Wachstumsgrundlagen nachhaltig zu verbessern. Dies zeigt sich in einer weiteren Stärkung der Technologie- und Innovationsförderung, an der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation über 2010 hinaus und in der Stärkung des Mittelstandes etwa durch zusätzliche Aktivitäten in den Bereichen Finanzierungssicherung (Kreditmediator) und Stärkung der Gründungsbereitschaft.

Spitzentechnologien etwa in den Bereichen Luft- und Raumfahrt sowie Schifffahrt und Meerestechnik haben weiterhin hohe Priorität. Für diese Bereiche werden im Zeitraum von 2010 bis 2013 insgesamt rund 6 Mrd. Euro bereitgestellt.

Die Ausgaben des Ministeriums zur Konjunktur- und Wachstumsstützung aus dem Konjunkturpaket II - insbesondere das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage (Umweltprämie) und zusätzliche FuE-Ausgaben für das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und den Bereich Mobilitätsforschung - sind nicht im BMWi-Haushalt, sondern im Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" (ITF) veranschlagt.

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Förderbereichen finden Sie in der Pressemitteilung zum BMWi-Haushalt 2010.